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Kritik an Reform der Abgeordnetenbezüge im Stuttgarter Landtag

Archivmeldung vom 11.02.2017

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Landtag von Baden-Württemberg

Foto: Veitmueller
Lizenz: CC BY-SA 2.0 de
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Die Reform der Abgeordnetenbezüge im baden-württembergischen Landtag stößt auf Kritik. Die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP wollen unter anderem die steuerfreie Kostenpauschale, die jedem Abgeordneten zusteht, von 1.548 auf 2.160 Euro pro Monat erhöhen.

Zudem soll das Budget für Mitarbeiter von 5.409 auf 10.438 Euro fast verdoppelt werden. Letzteres wertet der Verwaltungswissenschaftler Hans Herbert von Arnim als "heimliche zusätzliche staatliche Parteienfinanzierung", da die Mitarbeiter großteils Parteiarbeit erledigten. Das schreibt der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe.

Durch die Kostenpauschale erzielten die Abgeordneten zusätzliches "Einkommen auf verdeckte Weise" Fahrten und Übernachtungen dürfen sie ohnehin abrechnen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur