Klage gegen Totalerfassung aller Autofahrer in Brandenburg mit Kennzeichenscannern

Archivmeldung vom 13.06.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Totalüberwachung: In China gang und gebe. Wer zuviele Vergehen dort gegen die Normen hat, wird in Gefängnissen ermordet. Ein Vorbild für Europa? (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die Piratenpartei will die jüngst bekannt gewordene Praxis Brandenburgs, wahllos jeden Autofahrer auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat zu speichern, vor Gericht stoppen. Das Brandenburger Parteimitglied Marko Tittel hat einen entsprechenden Antrag beim Amtsgericht Frankfurt (Oder) eingereicht.

"Entgegen öffentlicher Versprechen, automatisierte Kennzeichenscanner nur zur Suche nach Fahndungsausschreibungen einzusetzen, speichern die Kennzeichenscanner in Brandenburg offenbar seit Jahren rund um die Uhr jeden Autofahrer im Dauerbetrieb (Aufzeichnungsmodus). Die Totalerfassung jedes Autofahrers ins Blaue hinein ist eine völlig unverhältnismäßige und rechtswidrige Strafverfolgungsmaßnahme. Sie setzt uns einem permanenten Überwachungsdruck aus. Dabei geht es niemanden etwas an, wer wann wohin gefahren ist", erklärt der Bürgerrechtler und Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer.

Die Piratenpartei enttarnt im Internet die offiziell geheim gehaltenen Standorte der Kennzeichenscanner [1], damit betroffene Autofahrer klagen können. Im Mai hatte die Piratenpartei aufgedeckt, dass auch die Polizei in Bayern zeitweise jeden Autofahrer auf Vorrat speichert [2].

Datenbasis:

[1] Standorte der Kennzeichenscanner: 
https://piratenpartei.de/kfzscan 
[2] PIRATEN decken auf: Bayerische Kennzeichenscanner speichern 
zeitweise wahllos jeden Autofahrer auf Vorrat http://ots.de/P9p6i1

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)