Ministerium: Schwarz-Gelb hat Bürger um 22 Milliarden Euro entlastet

Priska Hinz in Wetzlar, Hessen

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Laut einem der "Welt" vorliegenden internen Vermerk des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWI) hat die Bundesregierung Bürger und Unternehmen in der ablaufenden Legislaturperiode um einen zweistelligen Milliardenbetrag entlastet. "Die von der Bundesregierung verabschiedeten steuerlichen Entlastungen für Bürger und Unternehmen belaufen sich im Zeitraum 2010 bis 2013 im Saldo auf insgesamt rund 17 Milliarden Euro", heißt es in dem Vermerk des Ministeriums.

Rechnet man die Senkung der Rentenversicherungsbeträge und der Streichung der Praxisgebühr hinzu, fallen die Entlastungen mit 22 Milliarden Euro noch etwas höher aus. Um rund 23 Milliarden Euro wurden die Bürger durch das 2009 verabschiedete "Wachstums- und Beschleunigungsgesetz" entlastet. Im Rahmen des Gesetzes erhöhte die Bundesregierung unter anderem das Kindergeld und den Kinderfreibetrag. Weitere kleinere Maßnahmen wie etwa die Erhöhung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer oder das Steuervereinfachungsgesetz reduzierten die Steuerlast für Bürger und Unternehmen um 800 Millionen bis 1,6 Milliarden Euro. Insgesamt beliefen sich die steuerlichen Entlastungen auf rund 29 Milliarden Euro. Demgegenüber stehen einige Belastungen.

Das Haushaltsbegleitgesetz von 2010 erhöht die Steuerlast um 6,7 Milliarden Euro. Im Rahmen des Gesetzes wurde unter anderem die Luftverkehrssteuer eingeführt. Durch das Kernbrennstoffgesetz müssen Betreiber von Atomkraftwerken rund 3,9 Milliarden Euro im Jahr zahlen. Inklusive weiterer kleinerer Belastungen bleibt am Ende per Saldo eine steuerliche Entlastung von rund 17 Milliarden Euro übrig. Auch bei den Sozialbeiträgen hat es laut BMWI eine Entlastung gegeben.

So senkte die Regierung die Rentenversicherungsbeiträge stärker, als sie sie im Gesundheits- und Pflegesystem anhob. Das brachte laut den Beamten eine Entlastung von drei Milliarden Euro. Hinzu kommt die Abschaffung der Praxisgebühr, wodurch Bürger 1,8 Milliarden Euro weniger beim Arztbesuch ausgeben müssen. "Der Bundesregierung ist es in dieser Legislaturperiode gelungen den Haushalt zu sanieren, der strukturell ausgeglichene Haushalt 2014 steht. Zugleich haben wir es geschafft, die Menschen und Unternehmen zu entlasten", heißt es aus dem Wirtschaftsministerium. "Dieser Weg war nachweislich erfolgreich, die deutsche Wirtschaft steht international gut da. Dieser Weg muss fortgeführt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit weiter zu stärken."

Für die Opposition ist die Rechnung aus dem Wirtschaftsministerium dagegen "reines Wahlkampfgetöse". "Die Berechnungen der letzten Wochen aus dem Hause des FDP-Chefs zeigen vor allem, dass im Herbst gewählt wird", sagt Priska Hinz, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion. Die von Schwarz-Gelb beschlossene Entlastung der Unternehmen von den Kosten für erneuerbare Energien belasteten die Verbraucher mit vier Milliarden Euro im Jahr. "Statt eigener Konsolidierungsbeiträge werden mit dem Betreuungsgeld künftig weitere Millionen an Steuergeldern verplempert", so Hinz. Bei der Haushaltskonsolidierung sei man in den letzten Jahren kein Stück weiter gekommen.

Kritik an der Haushaltspolitik üben auch Finanzwissenschaftler. So hat die Bundesregierung laut einer der "Welt" vorliegenden Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) stark von niedrigen Zinsen profitiert. Weil die Durchschnittsverzinsung zwischen 2007 und 2012 von 4,2 auf 3,2 Prozent sank, sparte der Bund 28 Milliarden Euro ein. Würden die Zinsen um 1,5 Prozentpunkte steigen, müsste der Bund nach Berechnungen der Großbank Unicredit für die "Welt" mittelfristig 32 Milliarden Euro mehr für den Schuldendienst ausgeben.

"Das Schrumpfen des Defizits geht auf das Auslaufen der Konjunkturmaßnahmen der Vorgängerregierung zurück. Zudem war die Arbeitsmarktlage günstig und die kalte Progression hat das ihre getan", sagt Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft der "Welt". "Konsolidiert hat Schwarz-Gelb im Schlaf. Einen Teil der Früchte der Konsolidierung hat Schwarz-Gelb dann aber wieder ausgeschüttet", so der Experte.

Quelle: dts Nachrichtenagentur