Lindner: Seehofers Drohung mit Koalitionsbruch "grober Unfug"

Martin Lindner Bild: martin-lindner.de

Im Streit um das Betreuungsgeld hat FDP-Fraktionsvize Martin Lindner die CSU scharf attackiert. Deren Vorsitzender Horst Seehofer habe die Leistung für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, "zu einer Glaubensfrage hochstilisiert", sagte Lindner der Tageszeitung "Die Welt".

Seehofer betreibe "groben Unfug", wenn er die schwarz-gelbe Koalition wegen des Betreuungsgeldes in Frage stelle. Auch die Fachpolitiker in den Regierungsfraktionen müssten akzeptieren, dass "ihre persönlichen Vorstellungen nicht sakrosankt sind". So funktioniere keine Koalition, sondern "bestenfalls ein Wunschkonzert in Badenweiler". Lindner forderte die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Seehofer und Philipp Rösler auf, die Sommerpause zu nutzen, "um einen vernünftigen Kompromiss zum Betreuungsgeld zu finden". Darüber hinaus müssten die Vorsitzenden "ein Gesamtpaket zu den offenen Themen auf den Weg bringen". Dazu gehöre auch die Entlastung der Bürger, "sei es bei der Einkommensteuer oder der Praxisgebühr". Merkel, Seehofer und Rösler "müssen kreativ werden und hervorragende Lösungen finden".

Die Frage, mit welchem Spitzenkandidaten die FDP in die Bundestagswahl zieht, beschrieb Lindner als offen. "Wir führen jetzt keine Diskussionen über den Spitzenkandidaten. Das werden wir spätestens im Frühjahr des nächsten Jahres entscheiden", sagte er. Auf den Einwand, dass normalerweise der Parteichef als Spitzenkandidat antrete, entgegnete Lindner: "Warten Sie es ab."

Seehofer: Verhältnis zu Rösler nach Debatte um Betreuungsgeld gestört

Seit dem Abstimmungsdebakel zum Betreuungsgeld im Bundestag ist das persönliche Verhältnis zwischen dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und FDP-Parteichef Philipp Rösler gestört. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte der bayerische Ministerpräsident: "Ich habe dem FDP-Vorsitzenden nach dem Abstimmungsdebakel am vorvergangenen Freitag die Nachricht zukommen lassen, dass wir gerade jetzt in der Koalition enger zusammenrücken müssen." Dann aber habe er wenig später gehört, dass Rösler Nachverhandlungen beim Betreuungsgeld fordere. Dazu Seehofer: "Mein Vertrauensverhältnis zu Philipp Rösler hat einen Kratzer bekommen." Er fügte aber hinzu "Aber das ist reparabel."

Seehofer will auch in Zukunft auf Fehler der Regierungskoalition in der Öffentlichkeit hinweisen: "Ich habe in der Vergangenheit oft genug geschwiegen und meinen Ärger runter geschluckt, zum Beispiel darüber, wie die Wahl in NRW vergeigt wurde. Und da habe ich mir geschworen, dass ich zu Fehlern in der Koalition nicht mehr den Mund halten werde. Denn sonst ändert sich nichts." Seehofer weiter: "Ich möchte aber, dass wir besser werden. Jetzt macht ein Weckruf Sinn, drei Monate vor der Bundestagswahl käme er zu spät."

Der CSU-Chef machte deutlich, dass ein Scheitern des Betreuungsgeldes auch ein Scheitern der Koalition bedeute: "Eine Koalition kann nur mit Vertrauen funktionieren. Und Vertrauen besteht nur, wenn getroffene Vereinbarungen eingehalten werden. Umgekehrt bedeutet das: Wenn wir uns nicht mehr darauf verlassen können, dass Vereinbarungen eingehalten werden, ist es nicht gut bestellt um die Koalition."

Seehofer verwies auf die Bedeutung des Betreuungsgeldes für seine Partei: "Außerdem geht es hier um ein Kernthema der CSU: Wir wollen allen Familien ein Angebot machen, sowohl mit dem Krippenausbau, als auch mit dem Betreuungsgeld für die Eltern, die ihr Kleinkind in den ersten Lebensjahren ohne staatliche Krippe großziehen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur