Netzpolitik-Affäre: Grüne nennen Koalitionsverhalten "ungeheuerlich"

Britta Haßelmann

Foto: Bündnis 90 Die Grünen Lizenz: CC-BY-SA-2.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Hasselmann hat die Ablehnung einer kurzfristigen Sondersitzung des Bundestags-Rechtsausschusses zur Netzpolitik-Affäre als "ungeheuerlichen Vorgang" bezeichnet.

Erstmals seit 1962 gebe es Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten, zudem sei der Generalbundesanwalt entlassen worden. "Aber die große Koalition speist die Abgeordneten einfach mit einer bloßen Obleute-Telefonkonferenz ab. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang", sagte Hasselmann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Da nütze auch der Hinweis nichts, dass der Rechtsausschuss im September regulär tage. Die Koalitionsfraktionen hatten den Antrag der Opposition auf eine schnelle Ausschuss-Sondersitzung am Mittwoch abgelehnt.

Quelle: Rheinische Post (ots)