Justizministerin will soziale Medien "mehr in die Pflicht nehmen": Zensurmaßnahmen mit rund 1,5 Milliarden fördern

Archivmeldung vom 01.10.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Bild: Der Überwachungsbürger / Eigenes Werk

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will die sozialen Medien bei verbaler Gewalt mehr in die Pflicht nehmen. "Der freie Meinungsaustausch ist ein Lebensprinzip unserer Demokratie, doch diese freie Meinungsäußerung wird bedroht", sagte Lambrecht am Donnerstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag.

Dies äußere sich beispielsweise in "hemmungslosen Beschimpfungen" auf sozialen Medien. "Gegen solche verbale Gewalt gehen wir entschlossen vor", so die SPD-Politikerin. Hierzu werde man soziale Netzwerke nicht mehr aus der Verantwortung entlassen. In einem neuen Gesetz werden soziale Medien dazu verpflichtet, "schweren Hassäußerungen" dem BKA zu melden.

Verbale Gewalt solle außerdem stärker unter Strafe gestellt werden. An dem Gesetz seien wegen verfassungsrechtlicher Bedenken allerdings noch Anpassungen erforderlich. "Diese Anpassungen werden wir sehr zügig vornehmen, denn wir sind es den Opfern von Hass und Hetze schuldig", so Lambrecht. Im Regierungsentwurf für den Haushalt 2021 sind für Lambrechts Ressort Ausgaben in Höhe von 952,17 Millionen Euro (2020: 919,73 Millionen Euro) und gleichzeitig Verwaltungseinnahmen in Höhe von 624,49 Millionen Euro (2020: 614,49 Millionen Euro) vorgesehen. Den Schwerpunkt der Ausgabe stellen Personalausgaben dar.

Quelle: dts Nachrichtenagentur