Mittelstandsexperte Fuchs: Von Einstieg in den Mindestlohn mit dieser Koalition kann keine Rede sein

Archivmeldung vom 21.08.2007

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Der Mittelstandsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, hat klar gestellt, dass der Staat auch im Postdienstleistungsbereich "keinerlei Ersatzhandlung" für die Tarifparteien in Richtung Mindestlohn unternehmen werde.

Nach der Beratung der Vorsitzenden der Koalitionsparteien wies Fuchs gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) die Behauptung eines "Quasi-Durchbruchs" in Richtung Mindestlohn, wie vom SPD-Chef Kurt Beck geäußert, entschieden zurück. "Wer das Gesprächsergebnis für den Postdienstleistungsbereich so verkauft hat die Tarifautonomie nicht kapiert." Fuchs meinte, wenn sich die zuständige Gewerkschaft ver.di und die Postdienstleister auf einen Tarifvertrag verständigen, wenn sie dann gemeinsam die Aufnahme ihrer Branche in das Entsendegesetz beantragen und wenn dafür auch noch die notwendigen Voraussetzungen vorliegen, wie beispielsweise drohende soziale Verwerfungen und Druck durch ausländische Arbeitskräfte, könne es zu einer absichernden allgemeinverbindlichen Regelung für diese Branche kommen. "Wenn auch nur eine dieser Voraussetzungen fehlt wird nichts passieren. Das ist die Tarifautonomie. Die wird nicht angetastet. Es ist mir schleierhaft wie man das als den Einstieg in einen allgemeinen Mindestlohn verkaufen will", meinte Fuchs.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung