Junge Unions-Abgeordnete wollen "Bierdeckel"-Steuerreform wiederbeleben

Archivmeldung vom 25.01.2013

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Zehn Jahre nachdem CDU-Wirtschaftsexperte Friedrich Merz seine große Steuerreform vorgestellt hat, ziehen sechs junge Abgeordnete von CDU und CSU eine bittere Bilanz: Auch unter Schwarz-Gelb ist das Steuerrecht "sogar noch komplizierter geworden", schreiben sie in einem Brief an die Generalsekretäre ihrer Parteien, Hermann Gröhe (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU), der der "Bild-Zeitung" vorliegt." Sie fordern, die Union soll sich im Wahlkampf für ein einfaches, verständliches und gerechtes Steuersystem einsetzen.

"Der Initiator und Paderborner Abgeordnete Carsten Linnemann (CDU) sagte der Zeitung: "Seit Friedrich Merz den Bierdeckel hochgehalten hat, ist nicht viel passiert. Deshalb muss die Bierdeckel-Reform ins Wahlprogramm."

Im noch geltenden Koalitionsvertrag nimmt das Thema Steuerreform gleich am Anfang eine prominente Stellung ein. Die saarländische Abgeordnete Nadine Schön (CDU): "Wer selbst seine Steuererklärung macht, merkt sehr schnell, dass niemand mehr das Gewirr von Ausnahmen und Sonderregelungen versteht. Es profitieren diejenigen, die sich einen Berater leisten können." Auch der fränkische CSU-Abgeordnete Thomas Silberhorn gehört zu den Unterzeichnern des Briefes: "Ein Steuerzahler muss in der Lage sein, seine eigene Steuererklärung auszufüllen und zu verstehen." Und Peter Tauber (CDU) aus Frankfurt/Main: "Es gibt niemanden der sagt: Dieses Steuersystem ist gerecht."

Die jungen Abgeordneten berufen sich ausdrücklich auf die "Bierdeckel"-Reform, die der CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz 2003 angeregt hatte. Sie sei "die steuerpolitische Erkennungsmelodie der Union", wie Thomas Bareiß (CDU) es ausdrückt.

In dem Brief an CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt schreiben sie: "Unser Steuerrecht ist sogar noch komplizierter geworden. So wurden allein in den vergangenen für Jahren durch Dutzende Gesetze rund 500 Bestimmungen im Einkommenssteuerrecht geändert. Das deutsche Steuersystem ist so unverständlich geworden, dass selbst Experten es kaum mehr rechtssicher anwenden können." Ihr Fazit: "Unserer Meinung nach ist es höchste Zeit, das Richtige für alle und nicht mehr nur das Beste für jeweils einige Wenige zu tun."

Quelle: dts Nachrichtenagentur