Union wirft Lindner Täuschung beim Ergänzungshaushalt vor

Christian Haase (2019)

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Die Unions-Bundestagsfraktion hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) beim Ergänzungshaushalt Tricksereien und Täuschungen vorgeworfen. Linder habe erst zugesichert, dass in diesem Haushalt im Umfang von fast 40 Milliarden Euro nur Maßnahmen mit Bezug auf den Ukraine-Krieg enthalten seien, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Christian Haase (CDU), dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Nun stelle sich aber heraus, dass mindestens acht bis zehn Milliarden Euro im Ergänzungshaushalt keinen originären Ukraine-Bezug hätten. "Bundesfinanzminister Lindner trickst und täuscht auf allen Ebenen", so Haase.

"Fast jedes Ministerium wird mit Steuergeldern unter dem "Ukraine-Label" bedacht - fein austariert nach der Farbenarithmetik der Koalition", beklagte der Haushaltspolitiker. Es sei geradezu absurd, dass etwa Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) zusätzlich 20 Millionen Euro erhalte. Hinzu komme die nicht näher mit konkreten Positionen belegte "Globale Mehrausgabe" von 13,7 Milliarden Euro. "Der sogenannte Ermöglichungsminister mutiert zum Ankündigungsminister, dessen Aussagen immer häufiger ein Muster ohne Wert sind", sagte der CDU-Politiker. Der Ergänzungshaushalt, mit dem die Schuldenaufnahme im laufenden Jahr auf knapp 140 Milliarden Euro angehoben werden soll, soll an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur