ASB kritisiert fehlende Stärkung der ambulanten Pflege

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Der Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland (ASB) bewertet die geplanten Änderungen der Regierungskoalition zur Pflegereform als nicht weitreichend genug. "Die Begrenzung der Eigenanteile ist eine erste Erleichterung für die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen. Das ist ein wichtiger Schritt, damit eine bessere Bezahlung von Pflegekräften nicht allein von den Pflegebedürftigen geschultert werden muss", sagte Dr. Uwe Martin Fichtmüller, Hauptgeschäftsführer des ASB anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses.

Für die Begrenzung der Eigenanteile hatte sich der ASB seit langem eingesetzt. "Wir vermissen allerdings ein Gesamtkonzept für eine Neuausrichtung der Pflege. Das muss nach der Bundestagswahl angegangen werden", sagte Fichtmüller. "Die dringend notwendige Stärkung der ambulanten Pflege bleibt aus", sagte Fichtmüller. "Wir sind von einer Gleichbehandlung der ambulanten und stationären Pflege noch weit entfernt. Eine Begrenzung des Eigenanteils in der ambulanten Pflege wurde erst gar nicht in Erwägung gezogen." In der ambulanten Pflege hätten steigende Kosten bereits jetzt zu einer Entwertung der Sachleistungen geführt. Das bedeute, dass Pflegebedürftige mehr aus eigener Tasche bezahlen müssen. Da die meisten Menschen so lange wie möglich zu Hause versorgt werden möchten, sei es kontraproduktiv, wenn es aus Kostengründen attraktiver sei, ins Heim zu gehen. Damit werde der Vorrang der ambulanten vor der stationären Pflege in Frage gestellt.

Die angestrebte Zahlung von Tariflöhnen für Pflegekräfte begrüßt der ASB. Allerdings ist der eingeschlagene Weg einer Regionalisierung kritisch zu bewerten. "Unternehmen, die nicht nach Tarif zahlen, können sich am niedrigsten regionalen Tarifvertrag orientieren. Damit werden regionale Lohnunterschiede verfestigt. Das führt gerade in strukturschwachen Regionen dazu, dass Löhne auf niedrigem Niveau bleiben werden", so Fichtmüller.

Positiv bewertete der ASB den geplanten Steuerzuschuss für die Pflegeversicherung. "Das ist ein Einstieg", sagte Fichtmüller. Allerdings zeichne sich schon jetzt ab, dass dieser nicht ausreichen werde, um die durch die Änderungen verursachten Mehrkosten abzudecken.

Quelle: ASB-Bundesverband (ots)