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Union pocht auf Bürgergeld-Stopp für Ukraine-Flüchtlinge

Archivmeldung vom 04.12.2023

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.12.2023 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Wahlkampfrede, Wahlversprechen und gelogen (Symbolbild)

Bild: Roland Tichy / Eigenes Werk

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), fordert, neu ankommenden Geflüchteten aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr auszuzahlen.

Neben bürokratischen Hürden sei es vor allem auch die sofortige Auszahlung des Bürgergeldes, die eine bessere Arbeitsmarktintegration der Ukraine-Flüchtlinge verhindere: "Daher wäre es richtig, dass es zügig zu einem erneuten Rechtskreiswechsel käme und zunächst statt des Bürgergeldes die reduzierten Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes ausgezahlt würden", sagte Frei dem "Handelsblatt".

Frei sprach von einer Schieflage, da die Zahl der Kriegsflüchtlinge, die einen Arbeitsplatz gefunden haben, viel zu niedrig sei. Im Vergleich zu anderen europäischen Staaten sei die Lage in Deutschland "geradezu ernüchternd". Der Städte- und Gemeindebund steht der Forderung skeptisch gegenüber. "Statt sich auf mögliche Kürzungen zu konzentrieren, sollten wir vorrangig die Vorbereitung auf den deutschen Arbeitsmarkt vorantreiben und natürlich auch die Kinderbetreuung gewährleisten", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem "Handelsblatt".

Denn es handele sich oft um ukrainische Frauen mit Kindern, die nur arbeiten können, wenn eine entsprechende Betreuung gewährleistet sei. Die Überführung der Ukraine-Flüchtlinge vom Bürgergeld in das Asylbewerberleistungsgesetz könnte aus Sicht Landsbergs wohl ohnehin nur für neu ankommende ab einem bestimmten Stichtag gelten. "Das hängt natürlich auch maßgeblich davon ab, wie sich die Situation in der Ukraine weiterentwickelt, das heißt, ob die Zuzugszahlen steigen oder sinken", sagte er. Landsberg wies zugleich darauf hin, dass ein Großteil der Personen aus der Ukraine über gute berufliche Qualifikationen verfüge und daher nach entsprechenden Sprachkursen "einen wichtigen Beitrag" zur Reduzierung des Fachkräftemangels in Deutschland leisten könne.

Quelle: dts Nachrichtenagentur