Bund bewegt sich bei Erhöhung der Regionalisierungsmittel

Die Bundesregierung

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Der Bund will den Ländern zur Umsetzung des geplanten 49-Euro-Ticket offenbar ab diesem Jahr zusätzliche Regionalisierungsmittel in Höhe von einer Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf eine aktuelle Beschlussvorlage für die Ministerpräsidentenkonferenz.

Demnach sollen darüber hinaus die Regionalisierungsmittel "jährlich ebenfalls ab 2022 um drei Prozent erhöht (bisher 1,8 Prozent) und damit um 1,2 Prozentpunkte auf die jeweiligen Ländersteigerungssätze" steigen. In dem Papier heißt es zudem, Bund und Länder begrüßten die Einigung der Verkehrsminister, ein "digitales, deutschlandweit gültiges Deutschlandticket für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu einem Einführungspreis von 49 Euro pro Monat im monatlich kündbaren Abonnement vorzusehen".

Das Ticket solle "schnellstmöglich" eingeführt werden. "So wird die Attraktivität des ÖPNV deutlich erhöht". Das helfe auch, die Klimaziele zu erreichen. Der Bund stelle für den Fahrschein ab 2023 jährlich 1,5 Milliarden Euro zum Verlustausgleich zur Verfügung, "die Länder beteiligen sich in gleicher Höhe". Sollte das Ticket später als zum 1. Januar 2023 eingeführt werden, "reduziert sich der Verlustausgleich für 2023 anteilig". Zugleich werden die Länder aufgefordert, ihre Beratungen zum Ausbau- und Modernisierungspakt im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zeitnah abzuschließen. "Über die weitere Entwicklung der Regionalisierungsmittel für die Zeit ab 2025 werden Bund und Länder Ende 2024 sprechen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur