Grünen-Chefin Roth hält Afghanistan-Mandat für "nicht akzeptabel"

Claudia Roth Bild: claudia-roth.de

Die Bundesvorsitzende der Partei Die Grünen, Claudia Roth, hat das neue Afghanistan-Mandat, das dem Bundestag am Freitag zum Beschluss vorgelegt wird, heftig kritisiert. "Ich halte dieses Mandat für schlichtweg nicht akzeptabel. Die breite Mehrheit der Grünen wird dem Mandat nicht zustimmen", sagte Roth im Interview mit "Zeit Online". Es müsse einen konkreten Abzugsplan enthalten. Andere Länder hätten dies schließlich auch geschafft.

"Wir erwarten, dass ein Mandat einen konkreten Abzugsplan enthält. Dazu gehört auch, ehrlich zu sagen, dass mit einem militärischen Abzug die Verantwortung nicht endet. Wir brauchen einen Friedensplan, der Angaben zum zivilen Wiederaufbau nach dem Abzug enthält." Roth kritisierte außerdem, dass die Bundesregierung sich über die Abzugsfrage nicht einig ist. "Außenminister und Verteidigungsminister interpretieren den Mandatstext ganz unterschiedlich", sagte die Grünen-Politikerin. Nötig sei ein Friedensplan für Afghanistan, der auch die Zeit nach dem Abzug berücksichtigte. "Bisher fehlt die langfristige Perspektive. Der Entwurf der Bundesregierung liefert eine unendliche Reihe von Konjunktiven. Das reicht uns definitiv nicht aus", sagte Roth. Einen sofortigen Abzug aus Afghanistan lehnt Roth ab. Entsprechende Forderungen der Linkspartei seien populistisch. "Das würde bedeuten: Nach uns die Sintflut. Davon distanziere ich mich."

Quelle: dts Nachrichtenagentur