Große Koalition uneins über Pflicht zur Corona-App-Nutzung

Olaf Scholz und Angela Merkel (2016)

Bild: Eigenes Werk /OTT

In der Großen Koalition ist ein Streit über die geplante Corona-Warn-App entbrannt: Hintergrund sind Forderungen nach einer Pflicht zur Nutzung einer solchen App zur Nachverfolgung von Personen, die Kontakt zu Corona-Infizierten hatten.

"Die Tracking-App kann aus meiner Sicht nur dann einen Mehrwert bringen, wenn sie von einem Großteil der Bevölkerung angenommen und als gut und nützlich empfunden wird", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), dem "Handelsblatt".

"Dabei wäre es hinderlich, wenn der Gebrauch der App den Bürgern verpflichtend auferlegt würde", so der Innenstaatssekretär weiter. Der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge plädierte dagegen für eine App-Nutzungspflicht. "Lässt sich nachweisen, dass die App substanziell dazu beiträgt, die Infektionszahlen zu senken und Leben zu retten, sollten wir über eine Pflicht zur Nutzung dieser App sprechen", sagte Sorge der Zeitung. Die App könne – ähnlich wie das Tragen von Masken oder das Abstandhalten – Teil eines Exit-Plans werden, um das öffentliche Leben und die Wirtschaft wieder vorsichtig hochzufahren. Der CSU-Digitalpolitiker Hansjörg Durz brachte Konsequenzen für potentielle App-Verweigerer ins Spiel.

"So könnten Grundrechte wie die Bewegungsfreiheit denen wieder gewährt werden, die die App installiert haben", sagte Durz. Wer sich gegen die Nutzung der Corona-App entscheide, "müsste im Gegenzug größere Einschränkungen anderer Grundrechte in Kauf nehmen", so der CSU-Politiker weiter. Lockerungen der Maßnahmen wären bei diesem Personenkreis dann "weniger stark" möglich. "Eine Pflicht würde nach hinten losgehen, da sie in der Bevölkerung zu einem gewaltigen Misstrauen gegen die App führen würde", sagte der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach dem "Handelsblatt". Er schätze die Bereitschaft in der Bevölkerung als sehr groß ein, diese App zu nutzen. Außerdem sei er der Ansicht er, dass sich eine Pflicht nicht kontrollieren und umsetzen ließe. "Eine Pflicht ist deswegen unnötig und kontraproduktiv", so der SPD-Politiker weiter. Wenn man nicht die "ausreichende Durchdringung der App von 60 Prozent" erreiche, setze er "stattdessen auf Appelle an die Bevölkerung".

Quelle: dts Nachrichtenagentur