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SPD-Kritik an Gabriels Haltung zur Erbschaftsteuer

Archivmeldung vom 11.04.2015

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

SPD-Chef Sigmar Gabriel gerät wegen seiner vorsichtigen Haltung zur Erbschaftsteuer bei Parteifreunden in die Kritik. "Die SPD muss aufpassen, dass sie bei dem Thema nicht eine große Chance verpasst", sagte Fraktionsvize Joachim Poß dem "Spiegel".

Mit der Erbschaftsteuer könnten Ungleichheiten in der Gesellschaft am wirksamsten bekämpft werden. "Es geht hier nicht um Kleinigkeiten, sondern um die Kernfrage einer gerechten Gesellschaft", sagte auch der Berliner SPD-Landeschef Jan Stöß. "Ziel einer verfassungskonformen Neuregelung muss es sein, dass die Erbschaftsteuer wieder einen deutlich höheren Ertrag bringt."

Parteichef Gabriel unterstützte zunächst das Konzept von CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble, der eine deutliche Ausweitung der Steuerpflicht will. Gabriel war aber zuletzt davon abgerückt.

Bund der Steuerzahler in NRW: Müllgebühren "auf unnötig hohem Niveau"

Nach Angaben des Bundes der Steuerzahler NRW (BdST) ist keine Entspannung bei den Müllgebühren in Sicht: "Die Abfallgebühren stagnieren auf hohem Niveau und zwar auf unnötig hohem Niveau", sagte BdST-Chef Heinz Wirz der "Rheinischen Post". "Manche Kommunen wollen über stadteigene Entsorger auch ihre klammen Haushalte auf Kosten der Gebührenzahler sanieren."

Kostensteigernd wirke sich außerdem die Bundespolitik aus, die im vergangenen Jahr über eine Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes die flächendeckende Trennung von Biomüll vorgegeben hat.

Quelle: dts Nachrichtenagentur