Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen): Merz muss Blockade des Sicherheitspakets aufgeben

Irene Mihalic (2016)

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In der aktuellen Diskussion über die Pläne der CDU/CSU zur Migrations- und Sicherheitspolitik fordert die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Irene Mihalic im Interview mit dem Fernsehsender phoenix, dass Friedrich Merz seine "Blockade" des Sicherheitspakets der Bundesregierung im Bundesrat aufgeben müsse: "Dann hätten wir jetzt die Lösungen, die wir brauchen." Man bringe deshalb das Sicherheitspaket nochmals neu auf den Weg. "Die Union blockiert an dieser Stelle und ich fordere die Union dringend auf ihre Blockade aufzugeben," so Mihalic.

Die Tat von Aschaffenburg habe die Debattenlage in Deutschland verändert. Umso wichtiger sei es in der Debatte verantwortungsbewusst zu agieren und sich darüber Gedanken zu machen, wo die Fehler lagen. Die Vorschläge von Friedrich Merz seien nicht nur europarechtswidrig, sondern auch nicht umsetzbar. Man biete "mit dem gemeinsamen europäischem Asylsystem eine Lösung an, auf die sich alle EU-Mitgliedstaaten verständigt haben. Das muss in nationales Recht umgewandelt werden," so Mihalic bei phoenix. Die Grünen-Politikern betont, dass die Lösungen, die Friedrich Merz anbiete, keine Lösungen seien, weil sie das Sicherheitsproblem in diesem Land nicht lösen würden. Es handele sich vor allem um Vollzugsdefizite in den Bundesländern.

Quelle: PHOENIX (ots)