Söder fordert Neuwahlen: "Das Totenglöckchen der Ampel läutet"
Die Union sieht die Ampel-Koalition nach der Veröffentlichung des Wirtschaftspapiers von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Ende.
Gegenüber der "Bild" forderte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder
(CSU) eine vorgezogene Bundestagswahl: "Das Einzige, was jetzt zählt,
sind Neuwahlen - sofort." Zum Zustand der Koalition bemerkte Söder: "Es
ist vorbei: Das Totenglöckchen der Ampel läutet. Eine Regierung, die
gegeneinander Papiere verschickt, ist handlungsunfähig und eine Blamage
für unser Land. Es ist Zeit, den Stecker zu ziehen und das unwürdige
Schauspiel zu beenden. Jeder Tag länger schadet Deutschland."
Söder
sieht bei einer Beendigung der Koalition zudem den Bundespräsidenten in
der Pflicht. Sollte Bundeskanzler Olaf Scholz nicht selbst die Kraft
haben, seine Koalition zu beenden, müsse Bundespräsident Frank-Walter
Steinmeier einschreiten, so der CSU-Chef weiter.
Auch
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine Auflösung des
Regierungsbündnisses. Der "Bild" sagte der CDU-Politiker: "Es geht hier
um Deutschland. Wir können uns diese Wackelregierung nicht einen Tag
länger leisten. In der kommenden Woche wird der amerikanische Präsident
gewählt und die Ampelregierung weiß nicht, wie es weitergeht."
CSU-Landesgruppenchef
Alexander Dobrindt rechnet mit einem Zusammenbrechen des
Regierungsbündnisses in der kommenden Woche. "An Nikolaus ist Ampel aus.
Das sind die letzten Zuckungen einer restlos kaputten Ampel. Jeder
weitere Ampel-Chaos-Tag vergrößert den Schaden und ist eine Blamage für
Deutschland." Das Ampel-Projekt sei längst Geschichte und müsse jetzt
beerdigt werden.
Quelle: dts Nachrichtenagentur