Bullerjahn: Sachsen-Anhalt wird sich bei Hartz-IV-Reform im Bundesrat enthalten

Archivmeldung vom 10.02.2011

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Jens Bullerjahn Bild: www.bullerjahn2011.de

Die Koalitionsregierung von Sachsen-Anhalt aus CDU und SPD wird sich im Bundesrat bei der Abstimmung über das Regierungsgesetz zur Hartz-IV-Reform der Stimme enthalten. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte der Vize-Ministerpräsident und Finanzminister des Landes, Jens Bullerjahn: "Das abschließende Gespräch mit CDU-Ministerpräsident Wolfgang Böhmer steht noch aus, aber wir sind uns einig, dass es keine Zustimmung geben wird."

Bullerjahn verwies zur Begründung darauf, "dass die versprochene Kostenentlastung für die Kommunen bei der Grundsicherung im Alter schon zugesagt ist und sowieso kommen wird". Außerdem dürfe kein Land den Eindruck erwecken, "es sei käuflich mit Blick auf eine Abstimmung im Bundesrat".

CDU-Ministerpräsident Böhmer will im Bundesrat nicht für Hartz-IV-Reform stimmen

Der scheidende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU) ist Spekulationen entgegengetreten, er könne gegen den Willen seines Koalitionspartners SPD bei der Abstimmung über die umstrittene Neufassung der Hartz-IV-Reform am Freitag im Bundesrat für die Vorschläge der schwarz-gelben Bundesregierung stimmen und ihnen damit zum Erfolg zu verhelfen. Böhmer bezeichnete die finanziellen Offerten der Bundesregierung bei den Kosten für das geplante Bildungspaket zwar als "verlockend". Doch werde er sich nicht über Absprachen mit der SPD hinweg setzen. "Wer in einer Regierung gemeinsam Verantwortung trägt, muss auch gegenseitig berechenbar bleiben", sagte Böhmer. Die Verhandlungen über die Hartz-Reform waren in der Nacht zu Mittwoch erneut gescheitert. In der Sitzung fanden Koalition und Opposition keine Lösung für die künftige Unterstützung für Langzeitarbeitslose. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und SPD-Unterhändlerin Manuela Schwesig machten jeweils die Gegenseite für das Platzen der Gespräche verantwortlich.

Quelle: dts Nachrichtenagentur