FDP-Chef kritisiert Merkels USA-Politik

Unmittelbar vor der USA-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle "grundsätzliche Verstimmungen" zwischen den beiden Staaten.

"Ich hoffe, es gelingt der Kanzlerin, nicht nur die atmosphärischen, sondern auch die grundsätzlichen Verstimmungen zwischen der neuen US-Regierung und der Bundesregierung zu beseitigen", sagte Westerwelle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Es sei auffallend, dass die europäischen Regierungschefs Brown und Berlusconi vor Merkel zu einem Antrittsbesuch bei US-Präsident Barack Obama eingeladen waren. Ursache für die Verstimmung sei die Entscheidung der Bundeskanzlerin, den damaligen US-Senator Obama bei seinem Berlin-Besuch im US-Vorwahlkampf nicht vor dem Brandenburger Tor reden zu lassen. "Das war eine kleinkarierte Entscheidung". Westerwelle forderte einen Neustart für die transatlantischen Beziehungen. "Wir müssen die deutsch-amerikanische Freundschaft schätzen und schützen." Merkel müsse endlich auf die Friedensinitiativen von Obama eingehen, sagte der FDP-Vorsitzende. "Sein Vorschlag einer Welt ohne Atomwaffen ist historisch. Eine Bundesregierung, an der die FDP beteiligt ist, wird wieder mit eigenen Abrüstungsinitiativen aktiv werden und den amerikanischen Präsidenten dabei unterstützen."

Quelle: Rheinische Post