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Völkerrechtler: Sondertribunal könnte IStGH stärken

Archivmeldung vom 06.03.2023

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Internationaler Strafgerichtshof (IStGH)

Lizenz: Public domain
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Der Kölner Völkerrechtler Claus Kreß spricht sich für die Einrichtung eines internationalen Sondertribunals zur Strafverfolgung im Ukraine-Krieg aus. Ein solches Tribunal könnte den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) stärken, sagte Kreß im Deutschlandfunk.

Beide würden "komplementär" wirken. "Denken Sie einmal zurück an die Sondertribunale für das ehemalige Jugoslawien und für Ruanda. Die haben dem Internationalen Strafgerichtshof den Weg gebahnt." Allerdings müsste es dazu wirklich ein "internationales Tribunal" sein, welches den internationalen Tatbestand anwende und nicht ein "hybrides Tribunal". Von Letzterem ginge lediglich das Signal aus: "Wir weichen der Anwendung des internationalen Straftatbestandes aus und wenden stattdessen nur nationales Recht an", so Kreß.

Quelle: dts Nachrichtenagentur