Seehofer lässt Gesetz zum Umwandlungsverbot entschärfen

Horst Seehofer (2019)

Foto: Patrick Büttgen, phoenix
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Nach Protesten aus den eigenen Reihen dringt Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) darauf, dass bereits vom Bundeskabinett beschlossene Gesetz zum Umwandlungsverbot zu entschärfen. Das meldet "Bild" (Montagausgabe) unter Berufung auf Unionskreise.

Danach sollen die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Gesetz im parlamentarischen Verfahren abmildern. Unter anderem dringt Seehofer auf Ausnahmen des Verbots. Das Gesetz in seiner bisherigen Form erlaubt Kommunen, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu verbieten. Denkbar sei nun beispielsweise, den Verkauf von ein oder zwei Wohnungen in einem Miethaus unter bestimmten Bedingungen doch zu erlauben.

Auch wenn das Gesetzesvorhaben zum Bauen und Wohnen von CSU-Minister Horst Seehofer bereits im Kabinett abgesegnet wurde, gebe es auch im bevorstehenden parlamentarischen Verfahren einen "Lobbydruck", dem sich die SPD entgegenstellen wolle, sagte unterdessen der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert dem ARD-Hauptstadtbüro im "Bericht aus Berlin". Das gelte etwa für die geplante Umwandlungsbremse von Miet- in Eigentumswohnungen. Die bisher geplanten Milliarden des Bundes für den Bau von zusätzlichen Sozialwohnungen reichten nicht aus, so Kühnert. "Wir werden das verstärken müssen - nicht als Alternative auch zu privatem Wohnungsbau, der immer auch mit bezahlbaren Anteilen sein muss, sondern überhaupt als eine Möglichkeit, Kontrolle über diesen Markt wieder zurückgewinnen zu können."

Quelle: dts Nachrichtenagentur