SPD legt Vorschläge für höhere Staatseinnahmen vor

Thomas Oppermann Bild: Gerrit Sievert

Die SPD will das Haushaltsdefizit durch Einnahmeerhöhungen reduzieren. In der SWR-Talkshow "2+Leif" forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Montagabend die Einführung eines "Bildungssoli von zwei Prozent des Einkommens von Spitzenverdienern.

"Wir brauchen auch mehr Solidarität derjenigen, die in diesen Zeiten immer sehr, sehr gut verdient haben," begründete Oppermann den SPD-Vorstoß. Zugleich will Oppermann auch noch stärker gegen Steuerhinterziehung vorgehen: "Wir müssen Steuerhinterziehung bekämpfen, viel massiver als bisher. Wir haben ja gesehen, welche Reserven da noch in der Schweiz und in Liechtenstein liegen."

Oppermann forderte Bundeskanzlerin Merkel dazu auf, die Zustimmung zum deutschen Anteil am EU-Rettungspaket an die Einführung einer europäischen Finanzmarktsteuer zu koppeln: "Ich würde mich beim nächsten Gipfel in Brüssel hinstellen und sagen: wir Deutschen machen das Rettungspakte mit, wir bringen die 150 Milliarden, aber unsere Bedingung ist, dass wir in Europa eine Finanzmarktsteuer einführen." In diesem Zusammenhang griff Oppermann auch das Krisenmanagement der Kanzlerin scharf an: "Aber dafür brauchen wir eine mutige und entschlossene Kanzlerin, die einen Kompass hat, die weiß, was sie will. Nicht eine zögernde, zaudernde Regierungschefin, die von den Finanzmärkten getrieben wird."

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, wies Forderungen aus den eigenen Reihen nach Steuererhöhungen energisch zurück und kritisierte den Verzicht auf Steuerentlastungen. In der SWR-Fernsehsendung "2+Leif" sagte Schlarmann: "Wir werden das Konsolidierungsproblem nur über Wirtschaftswachstum lösen. Wir brauchen ein Wettbewerbsprogramm und dazu gehört auch das Thema Steuersenkung. Steuersenkungspolitik ist nämlich Wachstumspolitik."

Schlarmann nahm auch den in die Kritik geratenen Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann in Schutz. Wie Ackermann bezweifelt auch Schlarmann, dass Griechenland langfristig in der Lage sein wird, seine Schulden zu begleichen: "Die Befürchtungen, die Ackermann ausgesprochen hat, sind sicher nicht unbegründet, Das sind ja auch Befürchtungen, die der IWF deutlich gemacht hat. Das was die Griechen tun ist mit Sicherheit nicht ausreichend. Es fehlt vor allem das Paket, um dieses Land Wettbewerbsfähig zu machen", so Schlarmann im SWR. 

Quelle: SWR