Streit um kalte Progression: Grüne werfen Schäuble Irreführung vor

Lisa Paus (2013)

Foto: Harald Krichel
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Lisa Paus, steuerpolitische Sprecherin der Grünen, kritisiert die Pläne der Bundesregierung zum Abbau der kalten Progression als völlig verfehlt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Paus : "Der Finanzminister stellt in seinem Bericht fest, dass die kalte Progression 2013 und 2014 kaum ins Gewicht fiel." Das Bundeskabinett befasst sich an diesem Mittwoch mit dem Bericht.

In Zeiten der Null-Inflation tauge die kalte Progression als Forderung nicht, betonte Paus. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wirft Paus Irreführung vor: "Die Debatte verschleiert, dass Schäuble nonchalant die Verfassung ignorieren konnte und 2014 noch nicht einmal das steuerliche Existenzminimum für Kinder freistellte." Statt weiter über die Progression zu streiten, sollte die Koalition besser "die Verfassung einhalten und Familien und Alleinerziehende entlasten", verlangte Paus: "Die verschleppte Erhöhung des Kindergelds für 2014 muss sofort nachgeholt werden."

Der Gesetzgeber schreibt vor, dass das Existenzminimum in Deutschland für Erwachsene sowie für Kinder steuerfrei zu halten ist. Dazu müssen gegebenenfalls Kinderfreibeträge sowie Kindergeldsätze angepasst werden. Für 2014 habe der Kinderfreibetrag 72 Euro unter dem Existenzminimum gelegen, sagte Paus. "Er war damit im gesamten Jahr 2014 verfassungswidrig." Er müsse rückwirkend angepasst werden, forderte sie. Gleiches gelte für das Kindergeld. Dies aber sei teuer, weswegen Schäuble davor zurückschrecke, so Paus: "Allein für das Jahr 2014 kostet die notwendige Anhebung des Kindergeldes um zwei Euro pro Monat den Finanzminister 425 Millionen Euro, für das Jahr 2015 weitere 850 Millionen Euro." Schäuble habe sich "die schwarze Null auf Kosten von Familien erkauft", kritisierte sie.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)