Thüringer CDU stellt Bedingungen für mögliche Gespräche mit BSW
Archivmeldung vom 29.08.2024
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Freigeschaltet durch Sanjo BabićKurz vor der Landtagswahl in Thüringen hat CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt Bedingungen für eine mögliche Regierungszusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) genannt.
"Solange Frau Wagenknecht hier die Ansagen macht, wenn ich mich mit Frau
Wolf über die Probleme und vor allem die Lösungen in Thüringen
unterhalten sollte, wird es keine Gesprächsgrundlage geben", sagte Voigt
der "Welt". "Thüringen wird nicht aus Berlin oder dem Saarland regiert.
Die Zeiten des Polit-Büros sind vorbei."
Zur Koalitionsbedingung
Wagenknechts, die nächste thüringische Regierung müsse sich zu einem
Ende deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine und zu mehr
Friedens-Diplomatie bekennen, erteilte Voigt eine Absage: "Das ist genau
das, was ich mit Einmischungen von außen meine. Damit wird es in
Thüringen keine Gesprächsgrundlage geben. Weltpolitik wird nicht im
Erfurter Landtag entschieden."
Der CDU-Spitzenkandidat
bekräftigte seine kategorische Absage an eine politische Zusammenarbeit
mit der AfD und der Linkspartei: "Die AfD, das machen Höcke und seine
Leute immer wieder deutlich, will die CDU ersetzen. Diesen Kampf wird
sie verlieren." Den Ausschluss einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei
des amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow erklärte Voigt mit dem
Wunsch der Thüringer nach einem Wechsel in der politischen Führung des
Landes: "Die Menschen in Thüringen wollen nach zehn Jahren Rot-Rot-Grün
eine politische Veränderung."
Quelle: dts Nachrichtenagentur