Christian Lindner zum Karlsruhe-Beschluss: "Bundesregierung macht von ihren Möglichkeiten bewusst keinen Gebrauch."
Archivmeldung vom 10.03.2017
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
FDP-Parteichef Christian Lindner sieht nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zum Auftrittsrecht türkischer Politiker die Bundesregierung jetzt "in der Pflicht, ihre laxe Haltung abzulegen".
Lindner sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstagausgabe) weiter: "Die Bundesregierung macht bewusst von ihren Möglichkeiten keinen Gebrauch, die Werbung für eine autoritäre Türkei bei uns zu unterbinden. Das ist nun klar." Lindner fügte hinzu: "Es ist ein falsches Verständnis von Toleranz, den Gegnern der Meinungsfreiheit Meinungsfreiheit zu gewähren."
Quelle: Heilbronner Stimme (ots)
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