Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander zur erneuten Forderung nach einem "Spurwechsel" im Asylrecht: "Stichtagsregelung ist eine gefährliche Scheinlösung"

Oliver Zander Bild: Arbeitgeberverband Gesamtmetall

Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander widerspricht der erneuten Forderung nach einem "Spurwechsel" im Asylrecht. Er verwies darauf, dass es im Aufenthaltsgesetz (Paragraphen 18/18a) und mit der sogenannten 3+2-Regelung längst Möglichkeiten gebe, gesuchte Fachkräfte oder Auszubildende im Betrieb zu halten.

Um zu erkennen, ob eine Person geeignet sei, müsse man nicht erst abwarten, bis die Gerichte den Asylantrag rechtskräftig abgelehnt hätten und die Abschiebeverfügung ergangen sei. "Die entsprechenden Anträge kann man rechtzeitig stellen. Bei allem Respekt vor der enormen Leistung auch des Handwerks bei der Integration von Flüchtlingen: Ein gewisses Maß an vorausschauender Personalplanung ist auch für kleine Handwerksbetriebe zumutbar."

Die in die Diskussion eingebrachte Stichtagslösung sei eine gefährliche Scheinlösung, so Zander weiter. "Denn bei einer Stichtagslösung bekommen alle rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber nachträglich einen weiteren vor den Gerichten einklagbaren Anspruch auf den Spurwechsel. Wer bleiben will, klagt dann nach dem Asylverfahren auf Spurwechsel."

Zander verwies auf das geplante Zuwanderungsgesetz, was niemand gefährden dürfe: "Die jetzige Forderung nach einem "Spurwechsel" für rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat und gefährde das dringend benötigte Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz. Nach wie vor gilt: Wer die Themen Asyl, Flucht und Fachkräftezuwanderung miteinander vermischt, erschwert die Akzeptanz des Gesetzes in Politik und Öffentlichkeit extrem. Wer die 'Spurwechsel'-Debatte führt, muss sich bewusst sein, dass er damit faktisch das Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz sabotiert."

Quelle: Arbeitgeberverband Gesamtmetall (ots)