Wegen Haftbefehl: Erfurter Staatsanwalt ermittelt gegen AfD

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Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt gegen Verantwortliche im Thüringer AfD-Kreisverband Kyffhäuserkreis-Sömmerda-Weimarer Land wegen der verbotenen Veröffentlichung des Haftbefehls gegen den 22-jährigen Iraker, der wegen der tödlichen Messerattacke in Chemnitz in Untersuchungshaft sitzt. Die AfD-Unterorganisation hatte das Dokument am letzten Dienstag um 20:28 Uhr auf ihre Facebook-Seite gestellt und mit der Überschrift "Zum Mord in Chemnitz: Ein Dokument der Zeitgeschichte" versehen.

"Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat jetzt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet", bestätigte Behördensprecher Hannes Grünseisen am Montag dieser Woche der "Welt". Nach Paragraf 353d des Strafgesetzbuches wird derjenige, der "amtliche Dokumente eines Strafverfahrens ... ganz oder in wesentlichen Teilen, im Wortlaut öffentlich mitteilt, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind", mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft. Die Affäre um die Veröffentlichu ng des Haftbefehls hat damit nun auch die AfD erreicht.

Dazu sagte der Sprecher der AfD in Thüringen, Torben Braga, der "Welt": "Wenn es stimmt, dass der Kreisverband den Haftbefehl veröffentlicht hat, ist das zumindest unerfreulich." Der Landesverband werde darüber beraten und "Konsequenzen prüfen". Unterdessen laufen auch in Sachsen die Ermittlungen wegen der Weiterverbreitung des Haftbefehls in den sozialen Medien mit Hochdruck. Nach Informationen der "Welt" hat mittlerweile die Staatsanwaltschaft Dresden gegen den Pegida-Gründer Lutz Bachmann ein entsprechendes Verfahren eingeleitet. Er hatte das Dokument auf seinem Chat-Kanal "Lutz Bachmann offiziell" gezeigt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur