FDP schickt Habeck Fragenkatalog zum Heizungsgesetz
Archivmeldung vom 12.05.2023
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Freigeschaltet durch Mary Smith
Bild: (CC BY-SA 2.0) by Heinrich-Böll-Stiftung
Die FDP-Bundestagsfraktion hat beschlossen, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen Katalog mit 101 Fragen zum Gebäudeenergiegesetz zuzustellen. Das berichtet die "Bild" (Freitagausgabe). Die Fragen sollen zunächst beantwortet werden, andernfalls solle es keine parlamentarischen Gespräche über das Gesetz geben.
Die Fragen wurden unter anderem von Parteivize Wolfgang Kubicki, Fraktionsvize Carina Konrad sowie den Wirtschaftspolitikern Frank Schäffler und Torsten Herbst erarbeitet. "Es kann keine Verhandlungen zum Heizungsverbotsgesetz von Robert Habeck geben, wenn diese Fragen nicht substanziell beantwortet werden", sagte Schäffler der "Bild". Der aktuelle Entwurf sei "ein Katastrophe". "Die Bevormundungsphantasien Habecks für die Bürger bis in den Heizungskeller hinein dürfen nicht Realität werden", so der FDP-Politiker. Unter anderem soll Habeck nach Wunsch der FDP-Fraktion erläutern, auf welcher Grundlage bisher kommunizierte Kosten des BMWK für die privaten Hauseigentümer ermittelt wurden und wie die erwarteten CO2-Einspareffekte ausfallen würden.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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