Woidke erinnert Angela Merkel an ihre große Verantwortung bei der Neuordnung der Finanzbeziehungen

Archivmeldung vom 26.11.2014

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Dietmar Woidke

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Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD), hat die Große Koalition im Bund an ihre Verpflichtung erinnert, große Weichenstellungen für die Zukunft des Landes vorzunehmen. Dazu gehöre noch in dieser Legislaturperiode die Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern.

In einem Interview mit der "Märkischen Allgemeinen" sagte Woidke, er gehe davon aus, dass die Bundeskanzlerin "um ihre große Verantwortung in dieser Frage weiß". Die derzeitige Regierungskonstellation "sollte aus meiner Sicht eben auch die Gewähr dafür sein, dass wir als Länder mit dem Bund im wahrsten Sinne des Wortes eine große Lösung hinbekommen". Diese Lösung müsse "am Ende von Nord bis Süd, von Ost bis West, von Links bis Rechts mitgetragen werden" meinte Woidke. Am Donnerstag beraten die Ministerpräsidenten in Potsdam über die Eckpunkte der neuen Finanzbeziehungen. Auch wegen des Verschuldungsverbotes könnten dabei Bund und Länder nach Woidkes "festen Überzeugung auf die Einnahmen aus dem Solidarzuschlag nicht verzichten". Dabei halte er es für gerecht, dass zukünftig auch die Länder über einen Anteil an diesen Einnahmen verfügen können. "Das ließe sich über die Eingliederung des Solidarzuschlags in die allgemeinen Steuern regeln." Den Widerstand der Union gegen diesen Vorschlag von SPD und Grünen bezeichnete Woidke als unverständlich. "Das Versprechen, den Solidarzuschlag als zeitweilige Abgabe schnell wieder abzuschaffen, ist schon in den 1990er Jahren unter Helmut Kohl und Theo Waigel an den Realitäten gescheitert." Heute seien die Einnahmen aus dem Solidarzuschlag längst notwendiger Teil des Finanzaufkommens des Bundes. "Insofern wäre die Eingliederung in die allgemeinen Steuern für die Bürgerinnen und Bürger keine Abgabenerhöhung. Ich glaube, die Urheber dieses Vorwurfs wissen um die Durchsichtigkeit der Argumentation", meinte der SPD-Ministerpräsident.

Quelle: Märkische Allgemeine (ots)