Döring wirft Seehofer im Streit um Schlecker-Rettung widersprüchliches Verhalten vor

Patrick Döring Bild: patrick-doering.de

Im Streit um staatliche Hilfen für Schlecker-Mitarbeiter wirft FDP-Generalsekretär Patrick Döring CSU-Chef Horst Seehofer widersprüchliches Verhalten vor. "Über Seehofers Wortwahl habe ich mich gewundert. Denn er hatte als Ministerpräsident ja den Beschluss mitgefasst, dass Bayern nur eine Bürgschaft gibt, wenn alle anderen Länder es auch tun. Dies war nicht der Fall. Deshalb hat Bayern Nein gesagt", sagte Döring in einem Interview mit der "Bild am Sonntag".

CSU-Chef Horst Seehofer hatte die ablehnende Haltung der FDP zur Einrichtung einer staatlichen Transfergesellschaft zuvor als "unfassbar" bezeichnet. Döring wies darauf hin, dass Seehofer den Streit zur Koalitionsfrage hätte machen können. "Hat er aber nicht", so Döring. Der FDP-Generalsekretär fügte hinzu: "So schlecht können unsere Argumente also nicht gewesen sein." Nach den Worten Dörings sei die Union " in ordnungspolitischen Fragen häufig wankelmütig. Das kann uns nicht überraschen. Dafür gibt und braucht es ja die FDP."

Der Generalsekretär bestreitet, dass das Verhalten der FDP in der Frage der Schlecker-Rettung wahltaktisch motiviert war: "In der Politik muss man Entscheidungen treffen, wenn sie anstehen. Von Umfragen und Wahltaktik darf man sich dabei nicht leiten lassen. Die FDP steht zu ihren ordnungspolitischen Überzeugungen, ob sie in Umfragen bei vier oder bei 14 Prozent steht. Dass uns jetzt wahltaktische Motive unterstellt werden, damit muss ich leben."

Umfrage: 45 Prozent halten Nein der FDP zu Schlecker-Transfergesellschaft für richtig

In der Diskussion um staatliche Hilfen für Schlecker-Mitarbeiter hält fast jeder Zweite Deutsche (45 Prozent) das Nein der FDP zu einer Transfergesellschaft für richtig. Das ergab eine repräsentative Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag". Ebenfalls 45 Prozent finden die Ablehnung allerdings falsch. 82 Prozent glauben nicht, dass die FDP vom Schlecker-Veto bei Wahlen profitiert. Nur 12 Prozent glauben an ein Plus in der Wählergunst. Emnid befragte am vergangenen Freitag insgesamt 503 Personen.

Seehofer attackiert FDP wegen Schlecker

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat die Liberalen und den bayerischen Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) wegen ihres Widerstands gegen Hilfen für Schlecker-Mitarbeiterinnen scharf angegriffen. "Ich bin sehr betroffen, dass den Schlecker-Mitarbeiterinnen durch das Veto unseres bayerischen Wirtschaftsministers der Weg in eine sichere Zukunft verbaut wurde", sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Bayern ist in ganz Deutschland als Land bekannt, das Probleme löst", so der CSU-Chef. "Und jetzt machen wir Probleme. Das erfüllt mich nicht mit Stolz."

Quelle: dts Nachrichtenagentur