Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen warnt vor Neonazi-Partei "Der III. Weg"

Hans-Georg Maaßen (2012)

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor einer Eskalation der Gewalt durch rechtsextreme Hetze. Die Kleinstpartei "Der III. Weg" spiele dabei eine gefährliche Rolle. Gegenüber dem Politikmagazin "Report Mainz" sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen: "Wir sehen schon, dass diese Agitation, dieses Billigen von Gewalttaten, das unterschwellige Loben von Gewalttaten, dazu beiträgt, weitere Gewaltmaßnahmen anzufeuern. Wir haben die Sorge, dass nicht nur Asylbewerberheime, sondern dass irgendwann auch mal Menschen zu Schaden kommen."

Die rechtsextreme Partei "Der III. Weg" gerät dabei zunehmend in den Fokus der Sicherheitsbehörden. Dies zeigen Recherchen des ARD-Magazins "Report Mainz". So teilte die Staatsanwaltschaft Ingolstadt auf Anfrage mit, dass sich bei den Ermittlungen zum Brandanschlag in Reichertshofen Bezüge zur Partei "Der III. Weg" ergeben hätten. Diese seien "ermittlungsrelevant", heißt es. Einzelheiten wollte die Staatsanwaltschaft aus ermittlungstaktischen Gründen nicht mitteilen. Nach Recherchen des ARD-Magazins haben im Vorfeld des Brandanschlages gezielte Aktionen des "III. Weges" in der Region stattgefunden, unter anderem wurden Flugblätter verteilt, in denen gegen Flüchtlinge gehetzt wurde. In der Region sind laut Verfassungsschutz Bayern mehrere Personen bekannt, die dem "III. Weg" zuzuordnen seien und sich an entsprechenden Aktionen beteiligt hätten.

Auch im fränkischen Vorra hat es vor einem Brandanschlag Hetze gegen das geplante Asylbewerberheim gegeben - ausgehend vom mittlerweile verbotenen "Freien Netz Süd" (FNS). Das FNS gilt in Behördenkreisen als Vorgänger des "III. Weges". Nach dem Brandanschlag auf eben jenes geplante Heim bezeichnete "Der III. Weg" auf seiner Homepage die Straftat als "vorzeitiges Weihnachtsgeschenk".

Vor einem Brandanschlag im rheinland-pfälzischen Limburgerhof hatte die rechtsextreme Partei gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft gehetzt und sogar eine Bürgerinitiative gegen die Unterkunft gegründet.

In Verfassungsschutzkreisen geht man nach Recherchen von "Report Mainz" von einer bedeutenden Rolle des "III. Weges" für die Brandanschläge aus. Es werde vor Ort gezielt Stimmung gemacht, bis Einzelne zu Straftaten bereit seien. Diese Straftaten würden im Nachhinein wiederum wohlwollend kommentiert. Ein Sprecher des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz bezeichnet die Partei im Interview mit "Report Mainz" als "geistige Brandstifter".

Quelle: SWR - Das Erste (ots)