Stegner hält Scheitern der Sondierungsgespräche für möglich

Ralf Stegner (2024)

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Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner schließt ein Scheitern der Sondierungsverhandlungen zwischen Sozialdemokraten und Union nicht aus. "Verhandlungen müssen grundsätzlich so geführt werden, dass sie auch scheitern können", sagte Stegner der "Welt".

"Zudem sind die Reaktionen auf die Einigung im Finanzteil bei CDU und CSU wegen der 180-Grad-Wende von Friedrich Merz so heftig, dass die Neigung der Union groß sein könnte, im weiteren Verlauf der Verhandlungen Forderungen zu stellen, bei denen die SPD sagen muss: Sorry, nicht mit uns." Stegner stellte klar: "Unser Ergebnis von 16 Prozent war miserabel, die Union hat aber auch nur 28 Prozent, und die SPD gibt es weder zu Discount-Preisen, noch werden wir Grundüberzeugungen aufgeben."

Stegner wies zugleich darauf hin, dass es auch bei den strittigen Themen Migration und Zukunft der Sozialsysteme Einigungsmöglichkeiten gebe. "Dass es bei der irregulären Migration Regelungsbedarf gibt, steht außer Frage", so der Sozialdemokrat. So sollten sich die Parteien bei der Abweisung und Rückführung von illegalen Zuwanderern "auf diejenigen konzentrieren, die schon deshalb nicht bei uns bleiben können, weil sie schwere Straftaten verübt haben". Stegner weiter: "Wenn wir außerdem das neue Europäische Asylrecht umsetzen und den Populismus weglassen, werden Union und SPD auch zu einer Einigung kommen."

Eine Reform des Bürgergelds lehnte Stegner nicht grundsätzlich ab, forderte von der Union aber "weniger Populismus". "Wir reden da über eine sehr kleine Zahl von Menschen, die nicht arbeiten wollen, obwohl sie das könnten. Ich finde auch, dass die das tun sollten - und wenn nicht, nur das vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Minimum erhalten." Beim Großteil der Bürgergeld-Empfänger handele es sich dagegen zum Beispiel um Aufstocker, deren Löhne schlicht zu niedrig sind. Stegners Forderung: "Also Mindestlohn rauf - noch besser Tariflöhne - und Schwarzarbeit bekämpfen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur