Bayernpartei: Begrenzung von Bargeldzahlungen ist ein Angriff auf unsere Freiheit

Initiative www.stop-bargeldverbot.de

Auf einer jüngst abgehaltenen Videokonferenz hat die EU-Kommission beschlossen, alles in Wege zu leiten, damit die Höhe von Bargeldzahlungen zukünftig begrenzt ist. Zwar ist die genaue Ausgestaltung noch offen, aber alles sieht danach aus, dass 10.000 EURO die künftige Obergrenze sein sollen. Ungewöhnlich für die EU: Die Staaten können abweichen, allerdings nur durch niedrigere Grenzen.

Für die Bayernpartei ist der Hinweis auf Geldwäsche und ähnliches ein sehr dünner Vorwand. Denn hier gibt es die Mittel des Strafrechts oder Geldwäschevorschriften. Man dürfte natürlich die entsprechenden Behörden nicht so ausbluten, wie man es die vergangenen Jahre gemacht hat.

Die Gründe für die Ablehnung erläuterte der Vorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber: "Das ist die typische Salamitaktik der EU-Institutionen. Hier die Begrenzung der Bargeldzahlungen, dort der digitale EURO, um jetzt nur zwei Mosaiksteinchen zu nennen. Und am Ende kann man auf Knopfdruck enteignet werden. Vielleicht, weil das Vabanque-Spiel der Europäischen Zentralbank endgültig schief gegangen ist? Vielleicht aber auch, weil man die "falsche" politische Einstellung hat?

Ich jedenfalls möchte diese Entscheidungen über unser aller Leben nicht den zentralistischen EU-Institutionen und schon gar nicht Frau von der Leyen überlassen. Von daher sollte man auch diese jüngste Volte aus Brüssel als das benennen, was es ist: Ein Angriff auf unsere Freiheit!"

Quelle: Bayernpartei (ots)