Designierter Ostbeauftragter sieht Bayern als Vorbild

Christian Hirte (2014), Archivbild

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Der künftige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat sich für eine Förderung strukturschwacher Gebiete in Ostdeutschland nach dem Vorbild Bayerns ausgesprochen. "Das Heimatministerium in Bayern hat in den letzten Jahren vorgemacht, dass man mit Standortentscheidungen auch Impulse in strukturschwächeren Regionen setzen kann", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium dem "Handelsblatt". "Das hielte ich auch für den Bund für ein Modell, das man prüfen könnte."

Die bayerische Staatsregierung hatte ihr Konzept vor drei Jahren mit dem Ziel auf den Weg gebracht, gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen im gesamten Freistaat herzustellen. Wesentlicher Teil dieser sogenannten Heimatstrategie ist die Verlagerung von Behörden in strukturschwächere Regionen. Damit will die Staatsregierung für zusätzliche Arbeitsplätze und wirtschaftliche Impulse sorgen. Auf diese Strategie setzt auch das Bundesland Sachsen. Entsprechend groß ist die Erwartung an den Bund. "Von der neuen Bundesregierung und vom Ostbeauftragten erwarten wir auch weiterhin Unterstützung bei der Ansiedlung von Bundesbehörden sowie der Stärkung und Förderung von Forschungseinrichtungen", sagte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dem "Handelsblatt".

"Beide sind wichtige Wirtschaftsfaktoren für die Regionen und schaffen dringend notwendige Arbeitsplätze." Das Wirtschaftsministerium sieht in dieser Hinsicht Nachholbedarf. Auf Anfrage des "Handelsblatts" verwies das Ministerium auf den Beschluss der Unabhängigen Föderalismuskommission vom 27. Mai 1992. Danach habe die Ansiedlung von neuen Bundesbehörden "solange vorrangig in den ostdeutschen Bundesländer zu erfolgen, bis eine ausgewogene Verteilung von Bundeseinrichtungen und Institutionen über alle Bundesländer erreicht ist".

Damit solle zur Beseitigung von bestehenden Strukturunterschieden beigetragen werden. Das Ministerium räumte jedoch ein, dass diese Vorgabe, deren Umsetzung in der Verantwortlichkeit des jeweiligen Ressorts liegt, "in der Vergangenheit nicht immer beachtet" worden sei. Gleichwohl sieht das Ministerium Ostdeutschland bei der Ansiedlung von Forschungseinrichtungen gut aufgestellt. "Die öffentlich geförderte Forschungsinfrastruktur braucht ein Vergleich mit den westlichen Bundesländern nicht zu scheuen, obwohl sich die Hauptsitze großer deutscher Forschungsgesellschaften wie zum Beispiel die Fraunhofer-Gesellschaft, Max-Planck-Gesellschaft und Helmholtz-Gemeinschaft in den westlichen Bundesländern befinden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur