Stasi-Unterlagen-Gesetz: Wulff entscheidet nächste Woche über Unterschrift
Archivmeldung vom 13.12.2011
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.12.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bundespräsident Christian Wulff will im Laufe der nächsten Woche über seine Unterschrift unter das Stasi-Unterlagen-Gesetz entscheiden. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe). "Das Gesetz ist in der Prüfung", sagte eine Sprecherin dem Blatt. "Und diese Prüfung wird Ende dieser Woche oder Anfang nächster Woche abgeschlossen sein."
Das Gesetz werde genauso geprüft wie jedes andere Gesetz auch. In den vergangenen Tagen hatten mehrere Politiker und Rechtswissenschaftler an Wulff appelliert, seine Unterschrift zu verweigern. Der in dem Gesetz enthaltene Passus, demzufolge 45 ehemalige Stasi-Mitarbeiter aus der Stasi-Unterlagen-Behörde in andere Bundesbehörden versetzt werden sollen, sei verfassungswidrig oder doch zumindest sehr bedenklich.
Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)
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