Seehofer vertagt Entscheidung über Anzeige gegen "taz"-Journalistin

Horst Seehofer (2019)

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Entscheidung über eine Anzeige gegen eine "taz"-Journalistin vertagt. Der Vorfall sei keine "Petitesse", sagte Seehofer am Mittwochnachmittag. Eine Entscheidung hierzu könne noch am Mittwoch oder auch erst Donnerstag fallen.

Der CSU-Politiker hatte am Sonntagabend der "Bild" gesagt: "Ich werde morgen als Bundesinnenminister Strafanzeige gegen die Kolumnistin wegen des unsäglichen Artikels in der `taz` über die Polizei stellen. Eine Enthemmung der Worte führt unweigerlich zu einer Enthemmung der Taten und zu Gewaltexzessen, genauso wie wir es jetzt in Stuttgart gesehen haben. Das dürfen wir nicht weiter hinnehmen." Er hatte damit fraktionsübergreifende Kritik geerntet.

"Das erinnert mich an Viktor Orbán, der gegen die freie Presse in seinem Land vorgeht", hatte die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic der "Welt" gesagt. Aus der Sache heraus lasse sich nicht erklären, "was die Kolumne, so unsäglich sie ist, mit den gewalttätigen Ausschreitungen in Stuttgart zu tun haben soll", sagte die Grünen-Politikerin. In der "taz" hatte Hengameh Yaghoobifarah unter der Überschrift "All cops are berufsunfähig" geschrieben, Polizisten gehörten auf "die Mülldeponie". Und weiter: "Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten."

Quelle: dts Nachrichtenagentur