Berlins Kultursenator warnt vor Vertrauensverlust in Politik

Joe Chialo (2023)

Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
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Der Berliner Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Joe Chialo, warnt vor einem Vertrauensverlust in die Politik. Die Ablehnung der migrationspolitischen Vorschläge der CDU durch SPD und Grüne ignoriere den Willen einer Mehrheit in Deutschland, die endlich geordnete Verhältnisse und die Umsetzung klarer Regeln in der Migrationspolitik fordere, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die AfD sei für die CDU kein Partner, so Chialo. "Aber wenn SPD und Grüne in einem solchen Fall parteipolitische Auseinandersetzungen über das Gemeinwohl stellen, schwächen sie das Vertrauen der Menschen in die Politik und die Demokratie."

Eine verantwortungsvolle Migrationspolitik müsse "christliche Nächstenliebe mit rechtsstaatlicher Klarheit verbinden", sagte der Berliner Kultursenator, der auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand ist. "Hilfe für Verfolgte ohne unkontrollierte Zuwanderung jenseits der Belastungsgrenze".

Quelle: dts Nachrichtenagentur