Riexinger stellt Bedingungen für Rot-Rot-Grün im Bund

Bernd Riexinger (2014)

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Linke-Vorsitzender Bernd Riexinger hat Bedingungen für eine rot-rot-grüne Regierungskoalition auf Bundesebene genannt.

"Wir machen Rot-Rot-Grün nur, wenn es eine friedliche Außenpolitik und für große Teile der Bevölkerung eine spürbare Verbesserung gibt", sagte Riexinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Als erste Voraussetzung nannte Riexinger "armutsfeste Renten".

Zweitens solle der Mindestlohn "sofort auf zehn und dann auf zwölf Euro pro Stunde erhöht werden". Drittens müsse Deutschland "die Zwei-Klassen-Medizin abschaffen". Viertens forderte Riexinger ein Investitionsprogramm im öffentlichen Sektor. "Im Nahverkehr und auch sonst ist in Deutschland zu viel kaputt", sagte der Linke-Chef. Als fünften Punkt nannte Riexinger mehr Geld für Schulen und sozialen Wohnungsbau.

Riexinger fordert zudem von SPD-Chef Sigmar Gabriel, sich klar links zu positionieren. "Gabriel ist hinreichend flexibel, auch auf uns zuzugehen", sagte der Linke-Chef. Aber der SPD-Chef müsse entscheiden, was er wolle. "Im Moment eiert er nur herum. Fest steht: Kanzler werden kann Gabriel nur mit uns." Zudem attackiert Riexinger die Grünen, die sich sowohl Schwarz-Grün als auch Rot-Rot-Grün als Option offen halten.

"Die Grünen sind auf alle Fälle regierungsgeiler als die Linke", sagte Riexinger. "Die wollen sich alle Hintertürchen offen lassen und sind kurz davor, die Regierungsreserve für die CDU zu werden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur