Die Ministerpräsidenten knurren wieder

Das Hoch der FDP erschreckt nicht nur die politischen Gegner. Auch potenzielle Verbündete machen sich um ihre eigene Zukunft Sorgen. So fordern einige CDU-Ministerpräsidenten nun ein stärkeres Profil der Union.

Nach dem starken Abschneiden der FDP bei der Landtagswahl in Hessen haben führende CDU-Politiker ein schärferes Profil ihrer Partei angemahnt. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günter Oettinger und sein saarländischer Kollege Peter Müller forderten, die Positionen der Union wieder deutlicher zu machen. Zugleich rieten sie ebenso wie Hessens Ministerpräsident Roland Koch Bundeskanzlerin Angela Merkel (alle CDU) davon ab, mit dem Versprechen für Steuerentlastungen in den Bundestagswahlkampf zu ziehen.

FDP-Chef Guido Westerwelle warnte hingegen die Union mit Blick auf eine mögliche schwarz-gelbe Koalition davor, die Forderung seiner Partei nach einer großen Steuerreform auf die leichte Schulter zu nehmen.

Oettinger verlangte im Nachrichtenmagazin Der Spiegel, dass die CDU ein Wahlprogramm vorlege, in dem die wirtschaftspolitischen Grundsätze der Union wieder erkennbar werden. «Gerade die Hessen-Wahl hat gezeigt, dass bürgerliche Wähler von der Union zur FDP wandern. Dem müssen wir entgegensteuern.» Dem Hamburger Abendblatt sagte er für die heutige Ausgabe: «Ich erwarte, dass die Union in der großen Koalition keinerlei Entscheidungen mehr trifft, die in der Stammwählerschaft von CDU und CSU zu Irritationen führen.» Er kündigte an, Baden- Württemberg werde den jüngsten Beschlüssen zur Ausweitung von Mindestlöhnen im Bundesrat «mit Sicherheit nicht zustimmen».

Auch Saarlands Regierungschef Peter Müller bemängelte im Spiegel das Erscheinungsbild der CDU. Er halte es für sinnvoll, wenn es künftig eine Arbeitsteilung gäbe, in der Merkel für das Regierungshandeln zuständig sei und die CDU-Ministerpräsidenten für die programmatische Profilierung der Partei. Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union, Josef Schlarmann (CDU), warf der Kanzlerin in der Leipziger Volkszeitung von heute einen «Mitte-Links-Kurs» vor, mit dem sie das Profil der CDU verwässere.

Westerwelle forderte von Merkel Klarheit über den steuerpolitischen Kurs der Union. «Die Ablehnung eines fairen Steuersystems ist eine Koalitionsaussage zugunsten der SPD und inhaltlich eine Koalitionsabsage an die FDP», warnte er in der Bild am Sonntag. Manche in der CDU begriffen offenbar nicht, wie ernst es der FDP mit fairen Steuern sei. «Jeder, der mit uns regieren will, muss wissen, dass dies nicht verhandelbar ist.»

Saar-Regierungschef Müller sagte hingegen: «Wir haben in der nächsten Legislaturperiode wenig Spielraum für Steuersenkungen.» Oettinger erklärte: «Es wird auch wieder Steuererleichterungen geben. Ich würde aber dringend dazu raten, kein Jahresdatum zu nennen.» Koch sagte dem Magazin Focus, das Thema Steuererleichterungen sei für die CDU «kein Schlüsselthema der kommenden Bundestagswahl».

Unterdessen sieht CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nach dem schwachen Ergebnis der SPD bei der Landtagswahl in Hessen die Sozialdemokraten nicht mehr auf Augenhöhe mit der CDU. «Die SPD ist keine Volkspartei mehr», sagte er in der heute erschienen Frankfurter Allgemeinen Zeitung. «In der CDU ist es klar, dass wir ein schwarz-gelbes Bündnis anstreben. Eine solche Koalitionsaussage der Union wird auch im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU verankert werden.»