Bundesrat macht gegen Dobrindts Ausländer-Maut mobil

Bundesrat: Plenarsaal des Bundesrates

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Im Bundesrat formiert sich Widerstand gegen die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplante Ausländer-Maut. Das berichtet der "Spiegel" in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Rheinland-Pfalz und das Saarland wollen demnach kommende Woche im Verkehrsausschuss der Länderkammer einen Antrag einbringen, in dem sie fordern, den Gesetzentwurf abzulehnen.

Die Maut "baut Schranken zwischen Deutschland und seinen europäischen Nachbarn auf", heißt es zur Begründung. Betroffen seien vor allem Grenzregionen, es seien "erhebliche wirtschaftlich nachteilige Auswirkungen" zu erwarten. Im Bundesrat wird damit gerechnet, dass der Antrag eine Mehrheit im Verkehrsausschuss findet.

Damit ist auch eine entsprechende Stellungnahme bei der nächsten Sitzung des Bundesrats am 10. März wahrscheinlich. Weil es sich bei der Maut um ein sogenanntes Einspruchsgesetz handelt, können die Länder das Inkrafttreten zwar nicht verhindern, das Verfahren allerdings in die Länge ziehen und so gefährden.

Eigentlich will Dobrindt das Prozedere bis Ende März abschließen und keine Zugeständnisse mehr machen. In diesem Fall könnte der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen und die Entscheidung bis zur Bundestagswahl verschleppen. Dobrindt könnte dann mit seinem Projekt auf den letzten Metern doch noch scheitern.

Quelle: dts Nachrichtenagentur