Unions-Länder stellen sich gegen Lauterbachs Krankenhausreform
Die Gesundheitsminister der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben sich in einem gemeinsamen Positionspapier dafür ausgesprochen, im Bundesrat gegen die Krankenhausreform von Karl Lauterbach (SPD) zu stimmen.
"Die Länder dürfen nicht zu einer nachgeordneten Behörde des Bundes
degradiert und nur noch Vorgaben umsetzen, die auf Bundesebene definiert
werden", heißt es in dem Papier, über das "Politico" am Dienstag
berichtet.
Ein erster Stimmungstest ist die Sitzung des
Gesundheitsausschusses im Bundesrat am Mittwoch. "Ziel ist es, die
Krankenhausreform des Bundes nicht zu verhindern, sondern das
Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz zu verbessern", heißt es in
dem neunseitigen Dokument mit zahlreichen Änderungsvorschlägen - etwa zu
den Qualitätsvorgaben, dem Transformationsfonds und der Finanzierung.
Unter
anderem kritisieren die Länder die für strukturschwache Regionen
vorgesehenen Ausnahmen für "zu restriktiv". Andernfalls bestünde
"absehbar die Gefahr einer problematischen Ausdünnung" der bestehenden
stationären Versorgungsangebote. "Wann eine flächendeckende Versorgung
nicht sichergestellt werden kann, muss im Beurteilungsspielraum der
Länder liegen und darf nicht allein an Pkw-Erreichbarkeiten gemessen
werden." Unter anderem fordern die Länder kurzfristige Hilfen in Höhe
von vier bis fünf Milliarden Euro, "um den kalten Strukturwandel zu
verhindern".
Quelle: dts Nachrichtenagentur