Habeck feuert Interventionsspirale gegen Bürger und Unternehmen weiter an - Mindesttemperatur-Klauseln werden ausgesetzt

Carlo Clemens (2022) Bild: AfD Deutschland

Bundesvorstandsmitglied Carlo Clemens, wohnpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, kritisiert das Vorhaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), ab September durch Kabinettsverordnungen Raumtemperaturen in Wohngebäuden und Arbeitsstätten weiter abzusenken.

Hierzu erklärt Clemens: „Obwohl der Staat in diesem Jahr über 40 Milliarden Euro mehr einnimmt als erwartet, feuert der grüne Klimaminister die Interventionsspirale gegen Bürger und Unternehmen zusätzlich zur Gasumlage weiter an. Mieter und Arbeitnehmer drohen in ihren Wohnungen und Arbeitsstätten zu frieren, Eigentümer werden übergriffig bevormundet und Firmen zu sogenannten Energieeffizienzmaßnahmen gezwungen. Die Regierung muss zum Wohle ihrer Bürger die künstlich herbeigeführte Verknappung der Gasversorgung beenden, indem sie den Weg für Nord Stream 2 freimacht. Schikane bis in den privatesten Bereich mit gesundheitsgefährdenden und gebäudeschädlichen Maßnahmen kann keine Lösung sein.“

Habecks Energiespar-Verordnungen sehen u.a. vor, Klauseln in Mietverträgen, die bestimmte Mindesttemperaturen vorsehen, auszusetzen. Auch öffentliche Gebäude sollen nur noch bis 19 Grad Raumtemperatur beheizt werden, Flure und Foyers gar nicht mehr. Jährliche Heizungsprüfungen für Gebäude mit Gasheizungen sollen verpflichtend sein.

Quelle: AfD Deutschland