Schweitzer: "Merz fehlt das Koordinatensystem"

Alexander Roger Schweitzer (2024)

Foto: Steffen Prößdorf
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Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz für seinen Vorstoß zur Verschärfung der Migrationspolitik hart kritisiert. "Wer nach der schrecklichen Tat in Aschaffenburg in Poker-Manier sagt: 'Ich gehe all-in', trifft nicht den richtigen Ton", sagte Schweitzer dem "Mannheimer Morgen".

Wer sage, er sei bei seinen Vorhaben nicht kompromissbereit, habe nicht verstanden, wie ein demokratischer Staat funktioniere. "In einer Demokratie muss alles verhandelbar sein. Keine Kompromisse anzustreben, ist das Ende von demokratischer Politik", so der SPD-Politiker.

Mit seiner Initiative im Bundestag reiche Merz der rechtsextremen AfD die Hand. Dies zeige: "Friedrich Merz fehlt das Koordinatensystem." Zu den Forderungen nach strengen Kontrollen an den deutschen Außengrenzen sagte Schweitzer: "Grenzkontrollen sind ein Instrument, das man einsetzen kann und was ja bereits erfolgt. Aber zu glauben, dass man mal eben 4.000 Kilometer Außengrenze dichtmacht, ist hanebüchen. Die Zeche für die CDU-Vorschläge würden die Wirtschaft und die Arbeitnehmer in Deutschland bezahlen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur