Kommunen fordern Investitionen in langfristige Integration von Flüchtlingen

Dr. Ulrich Maly (2012)

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Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen fordern die Kommunen mehr Investitionen in die langfristige Integration der Zugewanderten. "Wir haben bisher überwiegend über die Spitze des Eisbergs - die Erstaufnahme - gesprochen, aber nicht über die große Integrationsarbeit, die vor uns liegt", warnte Städtetagspräsident Ulrich Maly in der "Welt am Sonntag".

Bund und Länder müssten ihre Integrationsprogramme finanziell besser ausstatten. "Auch wir werden mehr Geld in die Hand nehmen müssen", appellierte Maly an die Stadtverwaltungen. Es seien die Kommunen, die die "Integrationsaufgabe" bewältigen müssten: "Sie müssen den Flüchtlingen langfristig Wohnraum bieten, sie müssen die Integrations- und Deutschkurse organisieren. Die Kommunen müssen die Flüchtlingskinder in den Schulen und Kitas unterbringen und den Eltern Arbeit organisieren."

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erklärte auf Anfrage, es rechne in diesem Jahr mit rund 200.000 Asylbewerbern. Ähnlich hohe Zahlen hatte es zuletzt Anfang der 1990er-Jahre gegeben. Es habe zwar "so eine Art Flüchtlingsgipfel" gegeben, beklagte der Nürnberger Oberbürgermeister, "an dem die Kommunen nicht am Tisch saßen". Er forderte jedoch, dass Bund, Länder und Kommunen "sich noch einmal zusammensetzen, um der gesamtstaatlichen Aufgabe gerecht zu werden".

Der Städtetagspräsident brachte zudem Änderungen beim Ausländer-und Asylrecht ins Gespräch: "Wir haben ein Ausländer- und Asylrecht, das noch immer eher abweisend konstruiert ist. Wir haben heute aber eine andere gesellschaftliche Stimmung." Deshalb sollte laut Maly erörtert werden, wie die höhere Akzeptanz gegenüber Flüchtlingen "auch rechtlich ihren Niederschlag findet". Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), forderte diese Debatte: "Wir sollten aus der Vergangenheit lernen, was sich nicht bewährt hat und verbessert werden muss", sagte sie der "Welt am Sonntag".

Es sei falsch gewesen, "den Flüchtlingen das Arbeiten zu verbieten, jungen Menschen die Ausbildung zu verwehren, sobald sie dazu in der Lage waren oder gar keine Integrationsangebote zu machen". Hier habe man bereits einiges auf den Weg gebracht. Es müsse aber auch immer sehr genau geprüft werden, wo wichtige Verbesserungen notwendig seien, so Özoguz. Die Koalition hat unter anderem eine Reform des Bleiberechts verabredet. Sie will gut integrierten Ausländern eine langfristige Perspektive in Deutschland eröffnen. Derzeit stockt die Umsetzung in der schwarz-roten Regierung jedoch.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz sprach sich für eine Gemeinschaftsanstrengung zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms aus. "Ich wünsche mir eine enge Kooperation aller Verantwortlichen. Niemand sollte mit dem Finger auf andere zeigen", sagte Scholz der "Welt am Sonntag". "Auch Finanzfragen müssen von Bund und Ländern solidarisch miteinander besprochen werden. Wir können die Herausforderung bewältigen, wenn wir zusammenhalten." Der Bund müsse die Asylverfahren beschleunigen, und die Länder führten abgelehnte Asylbewerber konsequent zurück.

Quelle: dts Nachrichtenagentur