Magazin: SPD kritisiert Dobrindts Maut-Pläne scharf

Bartol im Juni 2009

Foto: Franz Mozer
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Die SPD geht hart mit der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten Pkw-Maut für Ausländer ins Gericht. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion und Verkehrsexperte Sören Bartol sagte der Onlineausgabe des stern: "Das, was ich aus den Medien von seinem Konzept kenne, überzeugt mich noch nicht." Bartol bezweifelt, dass Dobrindt seine Ankündigung halten kann, die Maut bis 2016 einzuführen: "Ich weiß, dass man leicht scheitert, wenn man sich auf konkrete Zeitpunkte festlegt."

Dobrindts Konzept sieht eine Jahresvignette zum Preis von rund 100 Euro vor, die deutsche Autofahrer mit der Kfz-Steuer verrechnen können sollen. Bartol ist skeptisch, ob eine solche Kompensation mit europäischem Recht zu vereinbaren ist: "Es könnte sein, dass so eine Regelung bei der EU durchfällt." Zu den von Dobrindt erwarteten Einnahmen in Milliardenhöhe sagte Bartol dem stern: "Ich halte die Zahl nicht für realistisch." Er selbst erwarte deutlich niedrigere Einnahmen. Auf die Frage, was man für deutsche Straßen mit den Einnahmen der Maut erreichen könne, antwortete der SPD-Verkehrspolitiker: "Fast nichts."

Verkehrsminister Dobrindt hatte angekündigt, bis Ende kommender Woche ein Maut-Konzept vorzulegen. Die Maut war ein zentrales Wahlversprechen der CSU. Im Koalitionsvertrag ist die Maut vereinbart, allerdings nur unter den Bedingungen, dass sie für den deutschen Autofahrer kostenneutral und mit EU-Recht vereinbar ist.

Quelle: Gruner+Jahr, stern (ots)