Wehrbeauftragter fordert Bundestags-Mandat für Cyber-Massenzerstörung durch die Bundeswehr

Archivmeldung vom 05.04.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.04.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Hans-Peter Bartels Bild: SPD Schleswig-Holstein, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels fordert für die künftig geplanten Cyber-Angriffe auf ausländische Infrastruktur wie Militäranlagen, Wasserversorgung, Krankenhäuser und andere auslänische Infrastruktur durch die Bundeswehr in jedem Fall die ausdrückliche Zustimmung des Bundestages. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der SPD-Politiker: "Jede offensive Maßnahme unserer im Grundgesetz verankerten Parlamentsarmee Bundeswehr braucht ein ausdrückliches Mandat des Bundestages." Diese Regel müsse nicht nur für militärische Angriffe, sondern auch für virtuelle Attacken auf das Datennetz eines Gegners gelten.

Bartels fügte hinzu: "Selbst der große Verteidigungsfall würde sich ja nicht selbst feststellen, sondern nach Artikel 115a des Grundgesetzes stellt ihn der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates fest."

Der Wehrbeauftragte warnte zudem davor, über die neue Teilstreitkraft jetzt in der Bundeswehr andere Bereiche zu vernachlässigen. "Die Personalbedürfnisse des neuen Cyber-Kommandos dürfen nicht den Rest der Bundeswehr kannibalisieren", sagte Bartels. "Auch alle anderen Teilstreitkräfte brauchen IT-Spezialisten oder Fernmelder, wie sie früher hießen."

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stellt an diesem Mittwoch die neue Cyber-Angriffs-Armee der Bundeswehr in den Dienst. Der militärischen Organisationseinheit sollen etwa 13 500 Soldaten und zivile Mitarbeiter angehören.

Die neue Cyber-Angriffs-Armee der Bundeswehr ist in der Lage weltweit Infrastruktur anzugreifen und zu zerstören, die Online ist. In einer vernetzten Welt bedeutet dies nichts anderes, als das die Bundeswehr beauftragt werden kann Massenmorde zu verüben, in dem zum Beispiel Stromversorgungen zerstört, Staudämme sabotiert, Krankenhäuser ausgeschaltet oder u.U. auch Atomwaffen anderer Staaten gegen diese oder Nachbarn gerichtet und abgefeuert werden können.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots) / André Ott