SPD und Steuerzahler für Abschaffung der NRW-Straßenausbaubeiträge

Stefan Kämmerling (2019)

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Das Land NRW hat nach eigenen Angaben den Kommunen im letzten Quartal 3,5 Millionen Euro bewilligt, um die Kosten für die Bürger durch anfallende Straßenausbaubeiträge abzumildern. Das geht aus einem Bericht des NRW-Bauministeriums hervor, über den die "Rheinische Post" berichtet.

Die SPD-Fraktion und der Bund der Steuerzahler fordern eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. "65 Millionen Euro Entlastung hatte Ministerin Scharrenbach den Anliegern in NRW bei den Straßenausbaubeiträgen versprochen. Geworden sind es im Jahr 2020 ganze 3,5 Millionen", sagte Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion der "Rheinischen Post".

Er warf der Landesregierung vor, sie könne bis heute nicht sagen, wie lange der durchschnittliche Bearbeitungszeitraum für einen solchen Antrag sei. "Dieses Programm ist bei der Bevölkerung nicht angekommen, es ist bei den Kommunen nicht angekommen." Es sei so kompliziert, dass die kommunalen Spitzenverbände es mehrfach mit FAQs erklären mussten. "Die Ministerin kann nicht einmal beantworten, wie hoch die Einnahmen der NRW-Kommunen aus den Straßenausbaubeiträgen sind. Schätzungen zufolge stehen den angenommenen Beiträgen Kosten in Höhe von 40 bis 75 Prozent gegenüber. Es handelt sich schlicht um ein Bürokratie-Monster." Kämmerling forderte die Abschaffung der Beiträge. "Das wäre das Land den Kommunen und Wählern nur schuldig."

Rik Steinheuer, Vorsitzender des Bunds der Steuerzahler in NRW, sagte der "Rheinischen Post", es sei auffällig, wie wenig Geld abfließe. "Am Ende stützt der Betrag von landesweit 3,5 Million Euro unsere These, dass NRW sehr wohl die Möglichkeiten und Mittel gehabt hätte, um die Straßenbaubeiträge vollständig abzuschaffen." Es sei interessant, dass das Land zu den Bürokratiekosten gar keine Angaben macht. "Böswillig könnte man auch sagen: nicht machen will", so Steinheuer. "Die Straßenbaubeiträge müssen in NRW müssen so schnell wie möglich abgeschafft werden. Jetzt wäre ein richtiger Zeitpunkt, um dies ohne großen Gesichtsverlust hinzubekommen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur