Friedrich: Wichtige Forderungen des NSU-Untersuchungsausschusses bereits umgesetzt

Hans-Peter Friedrich Bild: CSU-Landesgruppe

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) sieht die wichtigsten Forderungen des NSU-Untersuchungsausschusses bereits umgesetzt. "Ich habe daher bereits unmittelbar nach Aufdeckung des NSU wichtige Konsequenzen für eine verbesserte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden gezogen und erste Maßnahmen umgesetzt", erklärte der Innenminister am Donnerstag in Berlin.

Auch hätten Abgeordnete bereits Einsicht in die ungeschwärzten V-Mann-Akten des Verfassungsschutzes gehabt. Dem Untersuchungsausschuss zufolge gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass ein Mitglied des Trios oder einer der weiteren Beschuldigten im Verfahren vor dem OLG München vom Bundesamt für Verfassungsschutz als V-Mann geführt wurde.

"Der Bericht bestätigt ausdrücklich, dass deutsche Sicherheitsbehörden die Mordserie des NSU nicht gedeckt haben oder gar in diese verwickelt waren", so Friedrich weiter. Der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschuss wurde am Donnerstag in Berlin vorgestellt.

NSU-Mordserie: Polizeigewerkschaft macht Politik für Desaster mitverantwortlich

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat überzogene Kritik aus der Politik an den Aufklärungspannen bei der NSU-Mordserie scharf zurückgewiesen und die Politik für das Desaster mitverantwortlich gemacht. "Es ist schon ein merkwürdiges Stück Parlamentsgeschichte, wenn sich Abgeordnete zu einem Tribunal über die Sicherheitsbehörden zusammenfinden und sich über Zustände in denjenigen Behörden empören, die sie zuvor als Mitglieder der Kontrollgremien des Parlaments kontrollieren sollten", sagte Wendt "Handelsblatt-Online".

Zwar habe es unzweifelhaft im Zuge der NSU-Aufklärung Fehler und Versäumnisse in einzelnen Behörden und bei einzelnen Beschäftigten gegeben. "Aber zur Wahrheit gehört auch, dass die Parlamentarier in den Kontrollgremien sich nicht mit Ruhm bekleckert haben."

Wendt forderte vor diesem Hintergrund von allen Seiten "mehr Demut und weniger nachträgliche Besserwisserei". Immerhin werde die Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz maßgeblich von der Politik bestimmt. Gesetzliche Aufgabenzuweisung, Verbote der Zusammenarbeit, politische Behördenleitung, gesetzliche Ausführungsvorschriften, Haushalt, Personal – alles werde von der Politik gestaltet, gab der Polizeigewerkschafter zu bedenken.

"Jetzt so zu tun, als wären allein Sachbearbeiter und Ermittler für das Desaster verantwortlich, ist überzogen und ungerecht." Umso wichtiger sei ist es, dass nicht nur die Sicherheitsbehörden die notwendigen Konsequenzen ziehen, sondern nun auch Reformen der parlamentarischen Kontrolle angepackt werden, sagte Wendt weiter. "Ein Geheimdienstbeauftragter, der mit ausreichendem Personal, Kompetenzen und Technik ausgestattet ist, ist der richtige Weg."

Die parlamentarische Kontrolle brauche nicht nur Kontrollgremien, sondern auch Kontrolleure. "Der neu gewählte Deutsche Bundestag sollte dies als ersten Arbeitsauftrag auf die Agenda setzen, denn eine solche Tragödie darf sich nicht wiederholen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur