Seehofer: Nachfolge von Maaßen noch offen

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Für den bisherigen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, ist noch kein Nachfolger gefunden worden. Die Personalie sei noch offen, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwochmittag in Berlin. "Wir haben gestern über die Nachfolge nicht gesprochen. Es ist auch kein Name gefallen." Alles was darüber berichtet werde, gehöre in den Bereich von Spekulationen. Ein neuer Leiter des Inlandsgeheimdienstes solle "zeitnah" bestimmt werden, so Seehofer.

Die Entscheidung über diese Personalie dürfe wegen der Bedeutung der Behörde "nicht überhastet sondern nach gründlicher Überlegung" getroffen werden. Bis zur Neubesetzung werde Maaßen weiterhin im Amt bleiben. Seehofer bestätigte, dass Maaßen bei seinem neuen Job im Innenministerium unter anderem für Cybersicherheit zuständig sein werde. Man habe allerdings klar vereinbart, dass die Aufsicht über den Verfassungsschutz nicht in Maaßens Zuständigkeit fallen werde. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten sich am Dienstag bei einem Treffen im Bundeskanzleramt darauf geeinigt, dass Maaßen als Verfassungsschutzpräsident abberufen wird und als Staatssekretär ins Innenministerium wechseln soll.

Die SPD hatte seine Abberufung gefordert, für die faktische Beförderung bekam SPD-Chefin Nahles aber auch Kritik aus den eigenen Reihen. So sprach zum Beispiel Juso-Chef Kevin Kühnert von einem "Schlag ins Gesicht", SPD-Vize Ralf Stegner von einem "Desaster".

Quelle: dts Nachrichtenagentur