Sachsen hat kein Geld für kommunale Straßen? Offenbarungseid der Regierung

Archivmeldung vom 19.07.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Sebastian Wippel (2019)

Bild: AfD Deutschland

Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel, sieht die Landesregierung in der Pflicht, die Kommunen nachhaltiger zu unterstützen.

Er bezieht sich auf die hohe Zahl von 326 kommunalen Anträge für Straßenbauprojekte, die in diesem Jahr bisher nicht bearbeitet wurden: „So sieht also die vielbeschworene Aufwertung des ländlichen Raumes der sächsischen Regierung aus. Ministerpräsident Kretschmer reist durch Sachsen und verspricht wahre Wunder zu vollbringen. Wie man nun wieder lesen muss, nichts als heiße Luft. Auch der sächsische Landkreistag sagt, es sei ‚nicht hinnehmbar‘, dass Kommunen erst 2021 einen neuen Versuch starten können ihre teils maroden Straßen zu sanieren.“

„Es ist schlechte Politik, wenn trotz vielbeschworener kommunaler Selbstverwaltung die Kommunen zu finanziellen Bittstellern degradiert werden. Der Bund schwimmt im Geld und beglückt die halbe Welt damit. Seit 1979 flossen zehn Milliarden Euro Entwicklungshilfe in alle Welt – allein China bekommt 630 Millionen Euro pro Jahr von Deutschland. Für die eigenen Bürger bleibt dagegen kaum etwas übrig. Aufgabe der neuen starken AfD im Sächsischen Landtag wird es sein, diese Misere zu beenden!“

Quelle: AfD Deutschland